Willy Brandts neue Ost- und Deutschlandpolitik (gfd-29-8)

Willy Brandts neue Ost- und Deutschlandpolitik

Als 1969 erstmals eine SPD-FDP-Regierung unter Bundeskanzler Willy Brandt ans Ruder kam, wurden entscheidende neue Akzente gesetzt. Jetzt ging es um „Wandel durch Annäherung“ und nicht mehr durch „Abgrenzung“.

Zunächst wurde der Moskauer Vertrag mit der Sowjetunion unterzeichnet (1970) – damit wurde die Führungsmacht des Ostblocks einbezogen. Direkt im Anschluss kam es zum Warschauer Vertrag mit Polen, wobei die sogenannten „Deutschen Ostgebiete“ und das Schicksal der Vertriebenen ein großes Problem waren. Erstmals wurde offiziell von der Bundesrepublik die „Oder-Neiße-Linie“ als Westgrenze Polens anerkannt.

Danach musste es erst mal ein Viermächteabkommen der Sieger des Zweiten Weltkriegs über Berlin geben (1971), das auf der einen Seite den Schutz West-Berlins mit sich brachte, aber auch mit Einschränkungen verbunden war. Ab jetzt war die Bundesrepublik politisch nicht mehr so präsent wie vorher – zum Beispiel durfte die Wahl des Bundespräsidenten nicht mehr in Berlin stattfinden.

Nachdem das geregelt war, war die DDR auch bereit, in einem Transitabkommen (1971) den Verkehr zwischen der Bundesrepublik und Berlin zu sichern und zu erleichtern.

Am Ende stand dann ein „Grundlagenvertrag“ zwischen BRD und DDR, bei dem zumindest „Ständige Vertreter“ ausgetauscht wurden. Mehr ging nicht, denn der Gedanke der Einheit Deutschlands wurde im Westen offiziell noch lange hochgehalten.

Inwieweit die deutsche Einheit von 1990 wirklich ursächlich auf dieser Politik zurückging, darüber kann gestritten werden. Immerhin führte die Annäherung auch immer mehr zu einem Sich-Abfinden mit der Existenz zweier Staaten. Ausdruck dieser Entwicklung ist etwa das gemeinsame Papier von SPD und SED mit dem Titel „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“, das am 27. August 1987 veröffentlicht wurde. Wer kurz vor 1989 noch von der deutschen Einheit sprach, wurde von vielen als Träumer verspottet. Die wirkliche Einheit Europas und Deutschlands beruhte auf der festen Politik des Westens, wobei der amerikanische Präsident Reagan eine große Rolle spielte, und der zunehmenden Schwäche des Ostens, die Gorbatschow ab 1985 zu einer neuen Politik von Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Veränderung) veranlasste. Dieser wichtige Staatsmann war ein – allerdings sehr menschlicher – Träumer, der glaubte, die kommunistische Herrschaft mit Freiheit für die Menschen verbinden zu können. Dauermacht einer Partei kann so aber nicht erhalten bleiben.

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